Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen HM FAHRZEUGTRANSPORT, [Inhaber, Anschrift] (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Durchführung von regionalen Fahrzeugtransporten mittels Fahrzeuganhänger. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Übernahme des Transportguts zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer übernimmt den regionalen Transport von Fahrzeugen auf einem geeigneten Fahrzeuganhänger. Nicht geschuldet sind insbesondere Zollabwicklungen, internationale Transporte sowie Lager- und Vermittlungsleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Termine und Zeitfenster werden nach bestem Bemühen eingehalten. Verbindliche Liefer- oder Abholzeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als „fix" bestätigt wurden.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das zu transportierende Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt am Abholort fahrbereit oder zumindest rollfähig, lenkbar und bremsfähig bereitgestellt wird. Besonderheiten (z. B. Tieferlegung, defekte Bauteile, fehlender Schlüssel) sind vor Auftragserteilung mitzuteilen.

Der Auftraggeber versichert, Eigentümer des Fahrzeugs oder vom Eigentümer zur Beauftragung des Transports bevollmächtigt zu sein. Persönliche Gegenstände im Fahrzeug sind vor Übergabe zu entfernen; für solche Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Mehraufwand durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers (z. B. Wartezeiten, nicht zugängliche Abhol- oder Zielorte, zusätzliche Anfahrten) wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 407 ff. HGB) für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Transportguts in der Zeit zwischen Übernahme und Ablieferung entstehen, sofern er diese zu vertreten hat. Die Haftung ist der Höhe nach auf den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag begrenzt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Vor Übernahme wird der Zustand des Fahrzeugs gemeinsam mit dem Auftraggeber oder dessen Vertreter dokumentiert. Bei Ablieferung sind erkennbare Schäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Stornierung

Der Auftraggeber kann den Auftrag bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung oder wenn der Transport aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

§ 8 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. extreme Wetterlagen, behördliche Sperrungen, Streik, Pandemien) befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Bereits entstandene Aufwendungen können in angemessenem Umfang geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf dieser Website.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.